Lizenz

Neben dem staatlichen Wettanbieter ODDSET gibt es eine Vielzahl von privaten Anbietern. Während das EU-Recht jedem Wettanbieter mit der Lizenz eines Mitgliedslandes das Anbieten von Sportwetten im gesamten EU-Raum erlaubt, ist das Anbieten von Sportwetten in Deutschland genehmigungspflichtig und fordert eine inländische Lizenz. Die Lizenzerteilung war aber aufgrund des „Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland“ tatsächlich praktisch nicht umsetzbar. Im Jahr 2006 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass ein Staatsmonopol für Sportwetten dem Grundgesetz sowie auch dem Europarecht widerspricht.
Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der seit dem 01.07.2012 in Kraft ist, ist eine Liberalisierung und Privatisierung für die Wettanbieter auch über Lizenzen in Deutschland vorgesehen. Die enthaltene Regelung sieht die Vergabe von zunächst 20 Sportwettlizenzen vor. Die Vergabe wurde dabei an strenge Regelungen bezüglich der Werbung und des Schutzes der Spieler geknüpft.

 

Klagewelle verzögert die Lizenzvergabe

Nach der Sichtung und Bewertung sämtlicher Bewerbungen um die Lizenzen wurden von der für das Vergabeverfahren zuständigen hessischen Landesbehörde für 20 Unternehmen eine bundesweit gültige Lizenz für das Anbieten von Sportwetten im Internet sowie das Betreiben von Wettbüros vergeben.
Kenner der Branche zeigten sich bezüglich der berücksichtigten Unternehmen überrascht, da unter diesen benannten Unternehmen einige der marktführenden Sportwettanbieter fehlten, obwohl diese bereits seit vielen Jahren über sehr genau kontrollierte gültige Lizenzen in anderen EU-Ländern wie z.B. Großbritannien oder Malta verfügen, die ebenfalls mit strengen Regelungen entsprechend der deutschen Vergabekriterien verknüpft sind.
Marktführer gingen bei der Vergabe der Konzessionen leer aus, zudem wurden teilweise kaum bekannte Anbieter in die Vergabeliste aufgenommen, so dass Zweifel an den Bewertungskriterien der hessischen Landesbehörde aufkamen. Auch kritisierten Experten die mangelnde Transparenz im Vergabeverfahren: Zahlreiche Klagen der etablierten Anbieter wurden gegen das Vergabe-Verfahren eingereicht.

 

Aktueller Stand des Vergabeverfahrens

Das für das Vergabeverfahren zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im September 2014 beschlossen, das Vergabeverfahren komplett zu stoppen bzw. auszusetzen, so dass überhaupt keine Lizenzen vergeben werden dürfen.
Das laufende Gerichtsverfahren dauert noch an, es wird mit Entscheidungen ggf. erst in einigen Jahren gerechnet.

 

Glücksspielregulierung ist Ländersache - Schleswig-Holstein vergibt Lizenzen

Da die Glücksspielregulierung Ländersache ist, trat im Jahr 2012 das Bundesland Schleswig-Holstein aus dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag, geschlossen von sämtlichen Bundesländern, aus und führte eine eigene, seit dem 15.07.2013 geltende, Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten ein, bei dem unter strengen Kriterien lediglich für das Bundesland Schleswig-Holstein gültige Lizenzen vergeben wurden und werden, die aktuell noch mehrere Jahre gültig sind.
Erst nach der Einführung der Landesverordnung trat das Bundesland dann wieder dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei.