Rechtliche Rahmenbedingungen

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Es klingt so einfach: "Sehen wir mal zu, dass wir mal eben die Baugenehmigung einholen und machen wir mal eben den Mietvetrag fertig!"
Hier sehen Sie einen kurzen Auszug aus den zu berüchsichtigenden, komplexen, rechtlichen Vorgaben. Unsere langjährige Erfahrung und Kompetenz hilft Ihnen, den für jede Gewerbemietfläche unterschiedlichen, sinnvollsten Lösungsansatz zu finden.

 

ÖFFENTLICHES BAURECHT:

1. BauORDNUNGSrecht

Gemäß Baunutzungsverordnung bedürfen die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung (Änderung der Nutzungsart bei Räumen innerhalb eines vorhandenen Gebäudes) und der Abbruch baulicher Anlagen grundsätzlich der Baugenehmigung. Um eine Baugenehmigung zu erlangen, muss ein Bauantrag gestellt werden. Dieser wird durch die zuständigen Abteilungen in Behörden (Bauämter / Bauordnungsämter) geprüft.
Die Anforderungen, die an Bauvorlagen und bautechnische Nachweise wie z.B. Nachweise der Standsicherheit, des Schallschutzes und Brandschutznachweise gestellt werden, ergeben sich aus der Bauprüfungsverordnung (BauPrüfVO), ggf. werden Fachbehörden zusätzlich beteiligt.
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Sie stellt als umfassende und abschließende Entscheidung den Schlusspunkt der Prüfung dar.

Bauordnungsrecht regelt, wie (im Einzelnen) gebaut werden darf!

2. BauPLANUNGSrecht = Städtebaurecht

Die zuständigen Abteilungen in Behörden (Stadtplanung / Stadtentwicklung / Bauleitplanung) erstellen in Zusammenarbeit mit Kommunen Flächennutzungspläne (als vorbereitende Bauleitpläne) und Bebauungspläne (als verbindliche Bauleitpläne). Auch die Prüfung des Bauplanungsrechts ist in das Baugenehmigungsverfahren integriert.

Das Bauplanungsrecht regelt, ob, was und wieviel gebaut werden darf.

 

GEWERBERECHT:

Das Gewerberecht ist – neben dem Baurecht – ein weiterer Teil des Öffentlichen Wirtschaftsrechts und stellt besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden, speziell im Rahmen der „Zuverlässigkeit“. Diese Anforderungen werden in der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.
Die Gewerbeordnung verfolgt zwei Ziele: Einerseits Garantie der Gewerbefreiheit und andererseits Abwehr potenzieller Gefahren aus dem Gewerbebetrieb.

 

STAATSVERTRAG ZUM GLÜCKSSPIELWESEN IN DEUTSCHLAND:

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag oder GlüSTV), ursprünglich geschlossen zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, soll bundeseinheitlich die Rahmenbedinungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regeln. Ziel des Vertrages ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.
Seit 2012 ist hierin auch eine Liberalisierung und Privatisierung für Anbieter von Sportwetten vorgesehen.

 

MIETRECHT:

Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern hat seine Grundlage im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Das Mietrecht des BGB betrachtet vorrangig das Wohnraummieterschutzrecht. Ein solches Schutzbedürfnis besteht im Gewerbemietrecht nicht. Hier bleibt es den Vertragspartnern überlassen, die Gegebenheiten mietvertraglich individuell zu regeln. Im Gewerbemietrecht herrscht somit vorrangig Vertragsfreiheit.